Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern: „Rettet die Bienen!“

Montag, 18. Februar 2019

Wir werden auf dieser Seite laufend aktuelle Informationen zusammenstellen, die dazu helfen können, die aktuelle Diskussion zu verfolgen und eine eigene Meinung zu bilden.


Kabinett beschließt:      Annahme Volksbegehren plus 40 weitere Massnahmen.           ¬

Damit gehen das Volksbegehren plus Begleitgesetz am 8.05. zur ersten Lesung in den Landtag.

Zusätzlich soll ein Begleitgesetz mit folgenden Schwerpunkten kommen:

  • Abfederung Härten in der Landwirtschaft (Mähzeitpunkt, Walzverbot, Biotopverbund, Streuobstwiesen)
  • 15 zusätzliche Öko-Modellregionen
  • Mindestens 50% Bio-/Regio-Essen in staatlichen Kantinen
  • Förderung Digitalisierung der Landwirtschaft (Smart/Precission Farming)
  • Bodenverdichtung und Einsatz von Dünger/Pestizide verringern
  • Gentechnikfreies Bayern wird Gesetz
  • Neues Schulfach „Alltagskompetenz und Lebensökonomie“
  • Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2028
  • Förderprogramm "Grüne Bänder/Blühstreifen" mit bayernweitem Netz für Biodiversität (an Strassen, Waldsäumen, Ortsränder, öffentl. Grünflächen)
  • Moore bekommen mehr Schutz und Renaturierung
  • Reduktion Flächenverbrauch auf 5 ha pro Tag
  • Klimaneutralität Staatsverwaltung bis 2030
  • Ergänzungen zusätzlich vom Runden Tisch

Umsetzungsvorschläge der Staatsregierung: http://p.newslettertogo.com/wn45m9j7-eb5osc9v-e76d3gpi-1cwe

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Alois Glück wird ab 20. Februar einen runden Tisch moderieren. "Das Ziel ist eine große gemeinschaftliche Anstrengung für einen wirksamen Artenschutz. Ein großes Bündnis verschiedener Kräfte unserer Gesellschaft für diese Aufgabe.", wie Glück in einem Interview der Passauer Neuen Presse sagt." https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/3231363_Runder-Tisch-gegen-Artensterben-Regelungen-nicht-nur-fuer-Landwirte.html

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Das Volksbegehren Artenvielfalt war erfolgreich: mehr als eine Million Bürger in Bayern hat das Volksbegehren unterschrieben.

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https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

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Link zur Position des Bauernverbands: https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/landwirtschaft-umwelt/das-sagt-der-bbv-zum-volksbegehren-5600

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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen haben mit ca. 100 weiteren Unterstützer-Organisationen ein Volksbegehren gestartet. Ziel ist es, das dramatische Artensterben durch ein neues Artenvielfalt-Gesetz zu stoppen. In dem Zeitraum 31.01. bis 13.02.19 besteht die Möglichkeit, sich in den Rathäusern einzutragen. Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 1 Million der Wahlberechtigten Bayerns unterzeichnen.

Die Zahl der Insekten und der Vögel ist in den letzten 30 Jahren in einem gravierenden Maße zurückgegangen. Von den 206 bayerischen Brutvogelarten sind 133 auf der roten Liste, d.h. über die Hälfte der Vögel ist bedroht, sagt der LBV. Bei den Insekten spricht eine Studie von einem Rückgang seit 1990 um 76 %.

Wie bei einem Informationsabend am 14. November 2018 in Achsheim (KLB Meitingen) festgestellt wurde, haben  zwar auch die Honigbienen das Problem, nach der Frühjahrsblüte ausreichend Nahrung zu finden, aber für sie können gewissenhafte Imker und Imkerinnen sorgen. Anders sei es bei vielen Wildbienenarten, Fliegen, Grillen und Schmetterlingen. Sie können nicht einfach „umgesetzt“ werden. Klar wurde außerdem, dass es nicht die eine Ursache für das Insekten- und Vogelsterben gibt, sondern dass verschiedene Faktoren zusammenwirken. Einseitige Schuldzuweisungen an Bauern treffen nicht zu und führen auch nicht weiter. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, dass mehr als bisher getan werden müsse, darüber waren sich aber Umweltschützer und Imker, Landwirte und Bürger, einig. Nur der Weg dorthin ist, wie so oft, umstritten:

  • Die einen setzen, wie das Volksbegehren es beabsichtigt, auf neue gesetzliche Regelungen, die dem Insekten- und Vogelschutz durch eine Vielzahl an Maßnahmen mehr Priorität einräumt. Diese Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, bäuerliche Familienbetriebe zu stützen.
  • Andere befürchten, dass die Lasten des Artenschutzgesetzes zu sehr auf Kosten der Landwirte gehen dürften. Bisherige Fördergelder und somit wichtige Einnahmequellen für naturgerechtes Wirtschaften würden wegfallen. Außerdem stören sie sich an der Zielvorgabe für Biobetriebe.  

In Anlehnung an „Laudato si“, in dem Papst Franziskus in eindrücklichen Worten zum tatkräftigen Handeln für die bedrohte Schöpfung wirbt, ruft die KLB Augsburg ihre Mitglieder und die Bevölkerung auf, sich mit dem Thema und dem Volksbegehren intensiv auseinanderzusetzen, sich eine Meinung zu bilden und dann entsprechend zu handeln. Beim Mitarbeiterseminar der KLB am 12.1.2019 stimmte eine große Mehrheit der Delegierten für diese Empfehlung.